AGB´s
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für die Benutzung der Webseite www.huckleberry-gin.com und für Bestellungen über diese Webseiten. Maßgeblich sind in jedem Fall die dem Kunden im Laufe des Bestellvorgangs angezeigten Bestell- und Lieferbedingungen, soweit sie von diesen AGB abweichen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1. Die Webseite www.huckleberry-gin.com (im Folgenden auch kurz “Webseite“ oder “Online-Shop”) werden betrieben von der Finest Beverages GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 239713 (im Folgenden auch “Betreiber”). Auf der Webseite können Waren, insbesondere Lebensmittel und vor allem Getränke (im Folgenden “Waren”), durch Nutzer der Webseite (im Folgenden ein oder mehrere “Käufer”) bei verschiedenen Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB (im Folgenden ein oder mehrere “Verkäufer”) zur Lieferung bestellt werden.
2.2. Die im Online-Shop dargestellten Waren werden nicht von dem Betreiber zum Verkauf angeboten; im Falle einer Bestellung im Online-Shop wird der Betreiber nicht Vertragspartner des Käufers. Der Betreiber vermittelt lediglich einen Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer u.a. durch Präsentation und Bewerbung der zu bestellenden Waren sowie Entgegennahme und Weiterleitung der jeweiligen Erklärungen von Käufer und Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss bzw. um Abgabe der jeweiligen Erklärungen als Stellvertreter des Verkäufers. Außerdem ist der Betreiber ausschließlich empfangszuständig für die Widerrufserklärung des Käufers (vgl. Ziff. 5.2.). Der jeweilige Verkäufer erfüllt den Kaufvertrag mit Käufer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
2.3 Im Laufe des Bestellvorgangs über die Webseite wird der Käufer aufgefordert, die Postleitzahl der Lieferaderesse anzugeben. Derzeit kann eine Bestellung nur an eine Lieferadresse in Deutschland erfolgen.
3. Lieferung, Versandkosten
3.1 Die Lieferzeiten und Versandkosten sind von der Lage der Lieferadresse abhängig.
3.2 Die Lieferung erfolgt zu den bei Abschluss des Bestellvorgangs angegebenen Versandkosten.
4. Bestellvorgang, Vertragsschluss
4.1. Die Präsentation der verschiedenen Waren im Online-Shop stellt kein Angebot des Betreibers oder eines Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
4.2. Der Käufer gibt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der Unterseite „Prüfen und Bestellen“ ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in diesem Zeitpunkt in dem Warenkorb befindlichen Waren zu den dort angezeigten Preisen und Bedingungen unter Einbeziehung dieser AGB ab. Dieses Angebot ist dabei an sämtliche Verkäufer gerichtet, welche zum Zeitpunkt dieses Angebots von dem Betreiber als Verkäufer über den Online-Shop zugelassen sind, unabhängig davon, ob dem Käufer bekannt ist, um welche Verkäufer es sich dabei handelt. Der Betreiber ist dabei berechtigt, denjenigen Verkäufer zu benennen, mit welchem der Kaufvertrag zustande kommen soll.
4.3. Der Betreiber wählt aus den Verkäufern, welche er zum Zeitpunkt des Angebots als Verkäufer über den Online-Shop zugelassen hat, denjenigen aus, der Vertragspartner des Käufers werden soll. Der Kaufvertrag zwischen Käufer und einem Verkäufer kommt zustande, wenn der Betreiber als Stellvertreter des Verkäufers gegenüber dem Käufer per Email die Annahme dessen Angebots erklärt. Sofern dem Käufer als Verbraucher nach § 13 BGB ein Widerrufsrecht zustehen sollte, wird der Käufer in dieser Email über dieses Widerrufsrecht in Textform belehrt.
4.4. Der Verkäufer behält sich vor, das Angebot eines Käufers im Einzelfall nicht als Stellvertreter eines Verkäufers anzunehmen. In diesem Fall wird dem Käufer die Ablehnung seines Angebots per Email mitgeteilt.
4.5. Der Käufer kann den Kaufpreis durch die im Verlauf des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
4.6 Im Online-Shop werden derzeit auch alkoholische Getränke verkauft. Die Abgabe und damit der Verkauf alkoholischer Getränke unterliegt Altersbeschränkungen (vgl. § 9 JuSchG). Der Verkauf von alkoholischen Getränken über den Online-Shop erfolgt nur an Käufer, die das nach § 9 JuSchG erforderliche Mindestalter erreicht haben. Bei Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken ist dies 16 Jahre; bei anderen alkoholischen Getränken 18 Jahre (volljährig). Mit Bestätigung dieser AGB bestätigt der Käufer, dass er das für die von ihm bestellten Waren nach § 9 JuSchG erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt durch eine persönliche Identitäts- und Altersprüfung bei der Zustellung sicher, dass der Käufer das vorgenannte erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Käufer hat dazu in aller Regel seinen Personalausweis vorzuzeigen. Die Ware wird erst nach erfolgreicher Altersprüfung und nur an den Käufer persönlich übergeben.
5. Widerrufsrecht
5.1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5.2. Der Käufer hat die Widerrufserklärung nicht an den Verkäufer, sondern ausschließlich an den Betreiber zu richten. Der Betreiber ist ausschließlich empfangszuständig für die Widerrufserklärung des Käufers.
Beginn der Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht & Widerrufsformular
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuuüben, müssen Sie uns, der Finest Beverages GmbH, Theresienstraße 33, 80333 München, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per Email an info@huckleberry.gin.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.4. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Käufer ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
5.5. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
Finest Beverages GmbH, Theresienstraße 33, 80333 München
E-Mail: info@huckleberry.gin.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
____________________________________________________________
____________________________________________________________
Bestellt am _________________ (*)/erhalten am (*) _________________
Name des/der Verbraucher(s)
____________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
____________________________________________________________
____________________________________________________________
____________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
____________________________________________________________
Datum
____________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Einwilligung zur Kontaktaufnahme durch den Betreiber
Indem der Käufer diese AGB bei Registrierung und / oder im Laufe des Bestellprozesses akzeptiert, erteilt der Käufer dem Betreiber folgende Einwilligung:
Die Finest Beverages GmbH und / oder der Verkäufer des Käufers dürfen mich per E-Mail oder Telefon zu Werbezwecken kontaktieren. Meine E-Mail-Adresse und meine Telefonnummer werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse und / oder meiner Telefonnummer für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich der Finest Beverages GmbH oder dem Verkäufer am Telefon, insbesondere unter der Telefonnummer 089/350 8101, oder per E-Mail an info@huckleberry.gin.com den Widerruf dieser Einwilligung mitteile.
7. Haftung
Der Betreiber und der Verkäufer haften gegenüber dem Käufer auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften der Betreiber und der Verkäufer nur für Schäden des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden des Käufers, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Gegenüber Verbraucher gilt: Die vom Käufer gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
8.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Die vom Käufer gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer im Voraus ab, und es nimmt der Verkäufer diese Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Verkäufer ist jedoch berechtigt die Forderungen auch selbst einziehen, soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Vertragssprache ist die deutsche Sprache.
9.3. Sofern es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers, München.
9.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nehmen daher auch nicht an solchen Streitbeilegungsverfahren teil.